Die Organe der EU

Europäisches Parlament


626 Abgeordnete
seit 1979 direkte Wahlen in den Ländern für fünf Jahre
Gremium aus einem Präsidenten, 14 Vizepräsidenten, 5 Quästoren steht dem Parlament vor und wird für eine halbe Wahlperiode (2,5 Jahre) gewählt
Kontrollorgan der Kommission kann über Misstrauensvotum die Kommisson zum Rücktritt zwingen; entscheidet mit bei Verordnungen, Richtlinien und Empfehlungen des Ministerrates; muss allen Entscheidungen (Beitritt neuer Staaten, Haushaltsentwurf) zustimmen; Uneinigkeit zwischen EP und Ministerrat erfordert Anrufung eines Vermittlungsausschusses; wenn immer noch keine Einigung erzielt wurde, kann EP über ein Veto einen vom Ministerrat beschlossenen Rechtsakt stoppen. In derzeit 20 Ausschüssen werden alle für Europa wichtigen Themen behandelt. EP kann noch Unterausschüsse einsetzen

EP
Palais de l'Europe
Postfach 1024
F-67070 Straßburg

Infobüro
Bonn-Center
Bundeskanzlerplatz
53113 Bonn

 

Europäische Kommission


Mächtigstes Organ mit 20 Mitgliedern: 2 x GB, De, Fr, It, Sp, je 1 x der Rest
formuliert Vorschläge für Rechtsvorschriften und sonstige EU-weite Maßnahmen und Ideen

EK
Rue de la Loi 200
B- 1049 Brüssel

 

Rat der Europäischen Union

ehemals Ministerrat
Minister der 15 Länder kontrollieren, ob Vorschläge der EK nicht die nationale Souveränität sprengen; Rat beschließt mit Parlament die Vorschläge der EK; außerdem: Außen- und Sicherheitspolitik, Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik; Vermittlerfunktion.
Je nach Sachgebiet können mehrere Räte tagen: z.B. Landwirtschaftrat, Ecofin-Rat (Finanzminister); Entscheidung je nach Sachgebiet mit einstimmiger Mehrheit, qualifizierter Mehrheit oder einstimmig; bei Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit erhalten De, Fr, GB, It je zehn Stimmen - Sp acht - Be, Gr, Ni, Po je fünf - Ös, Schwed je vier - Dä, Fi, Ir, Lu je zwei Stimmen; 62 von 87 Stimmen müssen den Beschluss stützen

Ratspräsidenten:
Halbjahr Jahr Land
2 1998 Ös
1 1999 De
2 1999 Fi
1 2000 Po
2 2000 Fr
1 2001 Schwed
2 2001 Be
1 2002 Sp
2 2002 Dä

Rat der EU
Rue de la Loi 175
B- 1048 Brüssel


Europäischer Rat

gewisserweise das höchste Gremium
Staats- und Regierungschefs und Präsident der Kommission treffen sich zweimal im Jahr
Besprechung der politischen Leitlinien, Außen- und Sicherheitspolitik
Beschluss aller Verträge und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der EU (Maastricht, Amsterdam)
genaugenommen kein Organ der EU; Entscheidungen werden im Vorfeld durch informelle Gespräche vorbereitet; auf dem Gipfel in kompromissbereiten Verhandlungen getroffen
Stimmen der großen Staaten De, Fr, GB, It haben traditionell mehr Gewicht;
Bericht der Tagung an Parlament

 

Ausschuss der Regionen

jüngstes Organ der EU, eingerichtet mit den Maastrichter Verträgen
222 Vertreter der regionalen Gebitetskörperschaften; Einsetzeung auf Vorschlag der jeweiligen Mitgliedstaaten vom Rat der EU
Vorschlags- und Beratungsrecht, wenn aufgefordert durch Rat der EU oder EK
geplante Erweiterung der Kompetenzen, z.B. Einsatz vorhandener Fördermittel

Zusammensetzung
Be 12
Dä 9
De 24
Fi 9
Fr 24
Gr 12
GB 24
Ir 9
It 24
Lu 6
Ni 12
Ös 12
Po 12
Schwed 12
Sp 21
gesamt 222

Ausschuss der Regionen
Rue Ravenstein 2
B- 1000 Brüssel

 

Wirtschafts- und Sozialausschuss

Beratungsorgan der EK und des Rats der EU
222 Mitglieder s.o., Verteilung gedrittelt Arbeitnehmer, Arbeitgeber, sonstige Interessen
Adresse: Ausschuss der Regionen

 

Europäischer Gerichtshof

liefert rechtliche Grundlangen der EU; wie EK völlig unabhängig
15 Richter, neun Generalanwälte
Ernennung für sechs Jahre von den Regierungen der Mitgliedstaaten
Sitz in Luxemburg
Funktion als Schieds-, Verfassungs, Verwaltungs- und Zivilgericht
durch Verträge von Amsterdam Erweiterung des Tätigkeitsspektrums: Innen-, Justizpolitik, Einwanderungs-, Asylrecht

Europäischer Gerichtshof
Boulevard Konrad Adenauer
L- 2925 Luxemburg

 

Europäischer Rechnungshof

Kontrollfunktion der EU-Gelder "Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben"
15 Mitglieder; Ernennung für sechs Jahre vom Ministerrat
Unabhängigkeit und Genauigkeit lässt sich an den Jahresberichten deutlich: 1996 Nachweisung von Fehlzahlungen, Subventionsbetrug und Verschwendung in Höhe von 5 Mrd. Ecu, 6 % des Haushaltsvolumen

Europäischer Rechnungshof
12 Rue A. de Gaspari
L- 1615 Luxemburg

 

Versammlung der Regionen Europas (VRE)

300 Mitglieder

Regionale Einheiten der EU-Staaten 1997
Land Regionen Gemeinden
Be 3 589
Dä 14 276
De 16 14742
Fi 12 455
Fr 22 36664
Gr 13 5921
GB 92 11095
Ir 21 3445
It 22 8100
Lu 3 118
Ni 12 672
Ös 9 2359
Po 18 4208
Schwed 24 288
Sp 17 8077
EU der 15 298 97009

Diskrepanz zwischen zentralistisch und föderalistisch geführten Staaten, unterschiedliche Kompetenzen der Gemeinden

 

NUTS- Regionen

(nomenclature des unités territoriales statistique, Statistische Systematik der Gebietseinheiten innerhalb der EU)


Ziel der Einteilung in einheitliche Regionen
nur NUTS II und III erhalten Unterstützung aus dem Struktur- und Kohäsionsfonds

 

Fördergebiete

zukünftig: statt sieben drei Gebiete


Kohäsionsfonds für südeuropäische Staaten für Umwelt- und Verkehrsmaßnahmen
Rüchlagen für zukünftige Kandidaten (vorgesehen: 47 Mrd. Euro)

Zwischen 2000-2006 stehen Fördermittel in Höhe von 240 Mrd. Euro zur Verfügung.

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